Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Tagesmütter Stuttgart Klockner, Schüle & Wilke GbR

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen der Klockner, Schüle & Wilke GbR (nachfolgend „Anbieter“) und Nutzern, die über eine Erlaubnis nach § 43 Abs. 1 SGB VIII zur Kindertagespflege verfügen (nachfolgend „Nutzer“ oder „Tagesmutter“), im Zusammenhang mit der Eintragung und Veröffentlichung eines Profils auf der vom Anbieter betriebenen Webseite.

1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

1.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB.

2. Leistungsbeschreibung

2.1. Der Anbieter stellt eine Webseite zur Verfügung, auf der sich Tagesmütter mit einem Profil öffentlich präsentieren können.

2.2. Die Leistungen umfassen ausschließlich die Veröffentlichung der vom Nutzer bereitgestellten Profildaten auf der Webseite des Anbieters. Eine Vermittlung oder Empfehlung von Tagesmüttern an Dritte erfolgt nicht.

3. Vertragsschluss

3.1. Die Zusendung des Anmeldeformulars des Nutzers an den Anbieter stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Anbieter ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb einer Woche anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Nutzer.

3.2. Mit Vertragsannahme erhält die Tagesmutter die Möglichkeit, ihr Profil durch den Anbieter veröffentlichen zu lassen. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, Anträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4. Voraussetzungen für die Veröffentlichung

4.1. Der Nutzer versichert, dass er Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist und im Besitz einer gültigen Erlaubnis zur Kindertagespflege gemäß § 43 Abs. 1 SGB VIII verfügt.

4.2. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter auf Verlangen eine Kopie der gültigen Pflegeerlaubnis vorzulegen.

5. Pflichten der Nutzer

5.1. Der Nutzer stellt dem Anbieter die zu veröffentlichenden Informationen (Texte, Bilder, Kontaktdaten) bereit.

5.2. Der Nutzer ist allein für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der bereitgestellten Profilinformationen verantwortlich. Änderungen der Daten hat der Nutzer dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

5.3. Der Nutzer verpflichtet sich, keine rechtswidrigen, irreführenden oder sittenwidrigen Inhalte zu übermitteln.

5.4. Der Nutzer versichert, über die erforderliche Rechte an den bereitgestellten Profilinformationen zu verfügen.

Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte ohne Angabe von Gründen zu entfernen, insbesondere wenn diese gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Auflagen oder diese AGB verstoßen.

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

6.1. Für das erste Jahr wird eine Anmeldegebühr und in den Folgejahren eine jährliche Nutzungsgebühr erhoben. Die Anmeldegebühr umfasst die Nutzungsgebühr für das erste Jahr der Nutzung. Die Höhe der Anmeldegebühr und der jährlichen Nutzungsgebühr wird im Anmeldeformular ausgewiesen.

6.2. Der Betrag ist jeweils zu Beginn des Vertragsjahres im Voraus fällig.

6.3. Der Anbieter fällt unter die Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG); daher wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

7. Veröffentlichung

7.1. Die Veröffentlichung des Eintrags auf der Webseite erfolgt zum nächst möglichen technischen Termin nach Eingang der Zahlung der Aufnahmegebühr und Übermittlung der zu veröffentlichenden Profilinformationen.

8. Vertragslaufzeit und Kündigung

8.1.  Der Vertrag läuft zunächst für ein Jahr ab Vertragsschluss.

8.2.  Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, sofern er nicht von einer Partei mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit in Textform gekündigt wird.

8.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9. Verfügbarkeit der Webseite

9.1. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Webseite, kann jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit garantieren.

9.2. Wartungsarbeiten, Sicherheits- oder Kapazitätsgründe sowie Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Störungen öffentlicher Kommunikationsnetze, Stromausfälle) können zu temporären Beeinträchtigungen führen.

9.3. Ein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit besteht nicht.

10. Haftungsausschluss

10.1. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Inhalte der Nutzerprofile, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Aktualität, Rechtmäßigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck.

10.2. Der Anbieter haftet ausschließlich für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Die Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen ist auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.

10.3. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens oder wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht bleiben von diesen Haftungsbeschränkungen unberührt.

10.4. Die Haftung für entgangenen Gewinn, Datenverlust, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

10.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter, Erfüllungsgehilfen und sonstige Beauftragte des Anbieters.

11. Freistellung

11.1. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Webseite durch den Nutzer beruhen, insbesondere auf der Veröffentlichung unrichtiger, unvollständiger oder rechtswidriger Inhalte.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile hiervon nicht berührt.

AGB, Stand 30. Juli 2025